Ab dem 19. Juli 2026 tritt eine wichtige Neuerung der EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft: Unternehmen dürfen bestimmte gebrauchsfähige, neuwertige und unverkaufte Verbraucherprodukte nicht mehr ohne Weiteres vernichten.
Weiterlesen
Das LAG Düsseldorf betont hohe Verantwortung von Führungskräften bei Umstrukturierungen.
Weiterlesen
Ab dem 19. Juli 2026 tritt eine wichtige Neuerung der EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft: Unternehmen dürfen bestimmte gebrauchsfähige, neuwertige und unverkaufte Verbraucherprodukte nicht mehr ohne Weiteres vernichten. Ziel der Regelung ist es, die Zerstörung verkaufsfähiger Waren – etwa Warenüberschüsse oder Rücksendungen aus Widerrufen – wirksam zu verhindern.
Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di hat am 16. Februar zum 31. März 2026 die Tarifverträge zu Lohn, Gehalt und Warenverräumung im Verkauf in Hessen gekündigt. Damit beginnt die Tarifrunde 2026 im hessischen Handel.
Weiterlesen
Zum 1. Januar 2026 wird mit dem sogenannten Aktivrentengesetz ein neuer Steuerfreibetrag eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat dazu einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Dieser dient nur zur Orientierung und ist rechtlich nicht bindend. Im Einzelfall entscheidet immer das zuständige Finanzamt.
Weiterlesen
Um die fachgerechte und sichere Entsorgung von Elektroaltgeräten zu verbessern, hat der Gesetzgeber eine Neufassung des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) beschlossen, die zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist. Mit der Checkliste und dem Folder erhalten betroffene Händlerinnen und Händler einen Überblick über die wichtigsten neuen Informations- und Kennzeichnungspflichten.
Weiterlesen
Händlerinnen und Händler, die bisher Fernseher mit mehr als 42 Zoll bis 65 Zoll als Großbildschirme angemeldet hatten, haben oft zu hohe Gebühren gezahlt. Die GEMA passt diese Verträge derzeit an und erstattet zu viel gezahlte Beträge.
Weiterlesen
Um die Entsorgung von Elektroaltgeräten zu verbessern, hat der Gesetzgeber das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) geändert. Ab dem 1. Juli 2026 gilt deshalb eine Rücknahmepflicht auch für elektronische Zigaretten (Vapes) und elektronische Tabakerhitzer.
WeiterlesenDer Handelsverband berechnet und veröffentlicht jährlich Umsatzkorrekturfaktoren, die als Umsatzplanungshilfe für den stationären Einzelhandel verwendet werden können und nun für das kommende Jahr vorliegen.
Die Umsatzkorrekturfaktoren geben an, um wie viele Prozentpunkte die Umsatzentwicklung eines bestimmten Monats bzw. Jahresabschnittes gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum bereinigt (erhöht oder vermindert) werden muss, um den Einfluss der unterschiedlichen Umsatzanteile der Verkaufs-/Wochentage auszuschalten.
In diesem Artikel klären wir über wichtige Rechtsfragen zum kommenden Weihnachtsfest und zum Ende des Jahres 2025 auf. Es geht vor allem um Regeln zur Arbeitszeit und um Fragen zur Sonderzahlung am Jahresende (z. B. “Weihnachtsgeld”).
Weiterlesen
Nachdem die GEMA über die letzten Jahre oftmals keine eindeutige Prüfung und Bescheidung von GEMA-Anmeldungen bei Stadtfesten und vor allem Weihnachtsmärkten vorgenommen hatte, gibt es nun Übergangsregelungen und allgemeine Veränderungen:
Weiterlesen
Die Handwerkskammer verschickt aktuell vermehrt Schreiben bezüglich einer angeblichen verpflichtenden Eintragung in die Handwerksrolle für Händler im Lebensmittelbereich. Wir lehnen diese Auffassung ab.
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 entschieden: Beim Verkauf von Hörgeräten dürfen keine PAYBACK-Punkte im Wert von mehr als 1 € gutgeschrieben werden. Grund ist das Heilmittelwerbegesetz, das Werbung für Medizinprodukte wie Hörgeräte besonders streng regelt.
Weiterlesen
Ab 2026 tauschen private Kranken- und Pflegeversicherungen, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie Arbeitgeberinnen und -geber bestimmte Daten elektronisch miteinander aus. Damit wird das bisherige Verfahren mit Papierbescheinigungen Schritt für Schritt abgelöst.
Weiterlesen
Auch eine Kündigung während der Probezeit, die man für sicher hält, kann trotzdem ungültig sein. Das zeigt ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hat am 17. Mai 2024 einen neuen Gesamtvertrag zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) und der GEMA festgesetzt. Dieser Vertrag regelt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 die GEMA-Vergütung für die Wiedergabe von Fernsehsendungen mit Musik in Betrieben wie Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften oder Wartebereichen – also überall dort, wo Fernseher zur Unterhaltung laufen, aber keine Veranstaltung stattfindet.
Weiterlesen
Schon bei der Zustellung einer Kündigung kann es Probleme geben. Wie kann eine Kündigung also korrekt und sicher zugestellt werden?
Weiterlesen
Wir haben für Sie die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen im Jahr 2025 zusammengefasst.
Weiterlesen
Die folgenden z.Zt. gültigen tarifvertraglichen Daten dienen der ersten Orientierung für die Personaleinsatzplanung im Jahre 2025.
WeiterlesenAb dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde. Infolgedessen erhöht sich auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 556 Euro. Diese Anpassung erfolgt, weil bei der Mindestlohnerhöhung im Jahr 2022 festgelegt wurde, dass die Verdienstgrenze dynamisch an den Mindestlohn gekoppelt ist.
Weiterlesen