Ab dem 19. Juli 2026 tritt eine wichtige Neuerung der EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft: Unternehmen dürfen bestimmte gebrauchsfähige, neuwertige und unverkaufte Verbraucherprodukte nicht mehr ohne Weiteres vernichten. Ziel der Regelung ist es, die Zerstörung verkaufsfähiger Waren – etwa Warenüberschüsse oder Rücksendungen aus Widerrufen – wirksam zu verhindern.
WeiterlesenAb 2026 tauschen private Kranken- und Pflegeversicherungen, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie Arbeitgeberinnen und -geber bestimmte Daten elektronisch miteinander aus. Damit wird das bisherige Verfahren mit Papierbescheinigungen Schritt für Schritt abgelöst.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht München hat am 17. Mai 2024 einen neuen Gesamtvertrag zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) und der GEMA festgesetzt. Dieser Vertrag regelt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 die GEMA-Vergütung für die Wiedergabe von Fernsehsendungen mit Musik in Betrieben wie Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften oder Wartebereichen – also überall dort, wo Fernseher zur Unterhaltung laufen, aber keine Veranstaltung stattfindet.
WeiterlesenSchon bei der Zustellung einer Kündigung kann es Probleme geben. Wie kann eine Kündigung also korrekt und sicher zugestellt werden?
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