Um die Entsorgung von Elektroaltgeräten zu verbessern, hat der Gesetzgeber das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) geändert. Ab dem 1. Juli 2026 gilt deshalb eine Rücknahmepflicht auch für elektronische Zigaretten (Vapes) und elektronische Tabakerhitzer.
WeiterlesenAb 2026 tauschen private Kranken- und Pflegeversicherungen, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie Arbeitgeberinnen und -geber bestimmte Daten elektronisch miteinander aus. Damit wird das bisherige Verfahren mit Papierbescheinigungen Schritt für Schritt abgelöst.
WeiterlesenGemäß § 146a Abgabenordnung (AO) müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (Registrier- und Computerkassen, im Folgenden Kassen) sowie die für diese Kassen vorgeschriebene Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bei den Finanzbehörden angemeldet werden. Die gesetzlichen Grundlagen hierzu finden Sie in den FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter dem Themenblock „Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO“.
WeiterlesenPrivate und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange Arbeitgebende die vorgeschriebene Zahl nicht erreichen, sind sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.
WeiterlesenTipps und Infos zur Registrierung und Beteiligung am dualen System.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – "Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht immer aus" zurückgewiesen.
WeiterlesenNicht vergessen: Seit dem 01.09.2021 gilt das neue EU-Energielabel für Lichtquellen. Hier finden Sie die aktualisierte BVT-Checkliste „NEUES EU-LABEL – DAS MUSS ICH TUN“ für Lichtquellen.
WeiterlesenDie elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird zum 01. Januar 2023 Pflicht. Die neue Regelung gilt für gesetzlich versicherte Arbeitnehmende. Privatversicherte sind von der eAU nicht betroffen.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe in dem Verfahren um die Pflicht einer Zeiterfassung veröffentlicht.
WeiterlesenNach Beobachtung des BTE kam es zuletzt im Mode- und Textileinzelhandel verstärkt zu Kontrollen der Aufsichtsbehörden und nachfolgend zu Beanstandungen und Bußgeldandrohungen, weil die Ware nicht korrekt gemäß EU-Textilkennzeichnungsverordnung ausgezeichnet war. Lassen Sie sich über die wichtigsten Anforderungen des Textilkennzeichnungsgesetzes informieren und damit Fehler vermeiden.
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24.08.2022, zwei Verordnungen über Maßnahmen zum Energiesparen beschlossen. Eine der beiden Verordnungen beinhaltet kurzfristige Maßnahmen und tritt ab dem 1. September 2022 in Kraft. Die andere Verordnung ist auf mittelfristig wirksame Maßnahmen ausgerichtet und soll ab dem 1. Oktober 2022 in Kraft treten.
WeiterlesenDurch eine Gesetzesänderung im Betriebsrentenstärkungsgesetz ist der Arbeitgeber seit 01.01.2022 verpflichtet, bisher „eingesparte“ Sozialversicherungsbeiträge in die bAV seiner Mitarbeitenden einzuzahlen. Gemeinsam mit unserem Parner SIGNAL IDUNA, informieren wir Sie
WeiterlesenMit der neuen Preisangabenverordnung müssen Preisreduktionen neu gehandhabt werden. Ebenso sind Mengenangaben einheitlich darzustellen. Wie Sie diese Anforderungen umsetzen können haben wir hier zusammengefasst.
WeiterlesenSeit dem 1. Juli 2021 wurde mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), gesetzlich die Grundlage dafür geschaffen, dass Assistenzhunde Menschen überall hinbegleiten dürfen.
WeiterlesenDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert.
WeiterlesenDie neuen EU-Warenkaufrichtlinien bringen umfangreiche Änderungen im Kaufgewährleistungsrecht mit sich. Unser Merkblatt stellt die Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis übersichtlich vor.
WeiterlesenNach abgeschlossenen Verhandlungen mit der GEMA wurde eine gleichmäßige Anpassung um 2,5% vereinbart. Alle wesentlichen GEMA-Tarife mit Einzelhandelsrelevanz erhöhen sich damit ab dem 01.01.2022 um 2,5 Prozent.
WeiterlesenMusterschreiben und rechtliche Grundlage für Mietanpassungen bei coronabedingten Schließungen.
WeiterlesenKündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
WeiterlesenGrundsätzlich begrüßt der Handelsverband den vor einigen Tagen von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf einer novellierten Preisangabenverordnung.
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