Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 entschieden: Beim Verkauf von Hörgeräten dürfen keine PAYBACK-Punkte im Wert von mehr als 1 € gutgeschrieben werden. Grund ist das Heilmittelwerbegesetz, das Werbung für Medizinprodukte wie Hörgeräte besonders streng regelt.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht München hat am 17. Mai 2024 einen neuen Gesamtvertrag zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) und der GEMA festgesetzt. Dieser Vertrag regelt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 die GEMA-Vergütung für die Wiedergabe von Fernsehsendungen mit Musik in Betrieben wie Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften oder Wartebereichen – also überall dort, wo Fernseher zur Unterhaltung laufen, aber keine Veranstaltung stattfindet.
WeiterlesenSchon bei der Zustellung einer Kündigung kann es Probleme geben. Wie kann eine Kündigung also korrekt und sicher zugestellt werden?
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