Um die Entsorgung von Elektroaltgeräten zu verbessern, hat der Gesetzgeber das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) geändert. Ab dem 1. Juli 2026 gilt deshalb eine Rücknahmepflicht auch für elektronische Zigaretten (Vapes) und elektronische Tabakerhitzer.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 entschieden: Beim Verkauf von Hörgeräten dürfen keine PAYBACK-Punkte im Wert von mehr als 1 € gutgeschrieben werden. Grund ist das Heilmittelwerbegesetz, das Werbung für Medizinprodukte wie Hörgeräte besonders streng regelt.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht München hat am 17. Mai 2024 einen neuen Gesamtvertrag zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV) und der GEMA festgesetzt. Dieser Vertrag regelt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 die GEMA-Vergütung für die Wiedergabe von Fernsehsendungen mit Musik in Betrieben wie Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften oder Wartebereichen – also überall dort, wo Fernseher zur Unterhaltung laufen, aber keine Veranstaltung stattfindet.
WeiterlesenSchon bei der Zustellung einer Kündigung kann es Probleme geben. Wie kann eine Kündigung also korrekt und sicher zugestellt werden?
WeiterlesenWir haben für Sie die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen im Jahr 2025 zusammengefasst.
WeiterlesenDie folgenden z.Zt. gültigen tarifvertraglichen Daten dienen der ersten Orientierung für die Personaleinsatzplanung im Jahre 2025.
WeiterlesenAb dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde. Infolgedessen erhöht sich auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 556 Euro. Diese Anpassung erfolgt, weil bei der Mindestlohnerhöhung im Jahr 2022 festgelegt wurde, dass die Verdienstgrenze dynamisch an den Mindestlohn gekoppelt ist.
WeiterlesenGemäß § 146a Abgabenordnung (AO) müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (Registrier- und Computerkassen, im Folgenden Kassen) sowie die für diese Kassen vorgeschriebene Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bei den Finanzbehörden angemeldet werden. Die gesetzlichen Grundlagen hierzu finden Sie in den FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter dem Themenblock „Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO“.
WeiterlesenPrivate und öffentliche Arbeitgeber sind gemäß § 154 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Diese Vorgabe betrifft Unternehmen mit einem jahresdurchschnittlichen Personalbestand von mindestens 20 Arbeitsplätzen.
WeiterlesenZum 1. Januar 2025 wird die Pflicht zur elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für B2B-Geschäfte in Deutschland eingeführt. Hier informieren wir Sie darüber, ob es Ausnahmen gibt, ob es eine Empfangspflicht gibt und vieles mehr.
WeiterlesenHinweise für die Einstellung von Schülern und Studierenden als Aushilfskräfte in der Ferienzeit.
WeiterlesenDie aktuellen Tariftabellen 2023-2026 stehen als Download zur Verfügung sowie die Ausführungen betreffend die Zahlung der tariflich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie.
WeiterlesenWer zur Europameisterschaft 2024 Events oder Werbung plant, sollte aufpassen. In diesem Infosheet erhalten Sie Tipps und Hinweise, wo markenrechtliche Fallstricke lauern können.
WeiterlesenSeit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland legalisiert. Dies hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.
WeiterlesenAngesichts der weiter andauernden Blockade der Tarifrunde im hessischen Einzelhandel empfiehlt der Handelsverband Hessen den tarifgebundenen Handelsunternehmen nun erneut eine Entgelterhöhung ohne Tarifabschluss.
WeiterlesenAbmahnung. Immer wieder ein Thema für unsere Mitglieder. Schon die Frage nach dem “ob” bringt manche ins Grübeln. Natürlich ist es sinnvoller, zunächst das Gespräch zu suchen und auf Fehler hinzuweisen. Was aber, wenn immer wieder die gleichen Fehler passieren? Hier kann eine Abmahnung als Erinnerungshilfe dienen.
WeiterlesenDer Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 18.10.2023 die rechtlichen Folgen zur Arbeit auf Abruf nochmals bestätigt, nach denen ohne vertragliche Regelung 20 Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten. Allein eine gewisse Regelmäßigkeit abgerufener Stunden begründet grundsätzlich keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung.
WeiterlesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2023 darauf hingewiesen, dass ein Arbeitszeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt ist, wenn es nur mit einem Firmenstempel und nicht mit dem Briefkopf des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin versehen ist.
WeiterlesenÜber die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände benennt der Handelsverband Hessen jedes Jahr arbeitgeberseitig ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Arbeits- und Sozialgerichte. Hierzu suchen wir regelmäßig Persönlichkeiten mit Interesse an einer Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
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