Der gesetzliche Mindestlohn wird künftig wie folgt angehoben: 12,41 € brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2024 und 12,82 € brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2025, also jeweils um 41 Cent. Damit steigt auch zum 01.01.2024 die Grenze der Geringfügigen Beschäftigung auf € 538,- monatlich, ab 01.01.2025 auf € 556,- monatlich.
WeiterlesenEin Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.
WeiterlesenAus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit im angemessenen Verhältnis zur Dauer der Befristung stehen muss.
WeiterlesenSeit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Sommer dieses Jahres haben Händler nun endlich Rechtssicherheit: Händlerinnen und Händler können 2023 erstmals mit den Worten „Black Friday“ ihre Aktionen am 24.11.2023 bewerben, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, in diesem Zusammenhang wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt zu werden.
WeiterlesenIn Arbeitsverträgen oder im direkten zeitlichen Zusammenhang mit Sonderzahlungen lassen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Arbeitnehmenden häufig die zusätzliche Information zukommen, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft handelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen in arbeitsvertraglichen Klauseln nun verschärft.
WeiterlesenDer Tarifpolitische Ausschuss des HDE (TAPO) eine sogenannte „Verbandsempfehlung“ für tarifgebundene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beschlossen.
WeiterlesenDie Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat einen Leitfaden zum Hinweisgeberschutzgesetz herausgegeben, den wir unseren Mitgliedern exklusiv zur Verfügung stellen können.
WeiterlesenDas BAG hat mit einer erneuten Entscheidung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten die Anforderungen an Rückzahlungsklauseln verschärft. Weitere Informationen erhalten Sie im Mitgliederbereich auf unserer Homepage.
WeiterlesenAb dem 1. Juli 2023 muss die Kurzarbeit wieder gem. § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III durch den Abbau von positiven Arbeitszeitsalden vermieden werden. Die BDA hat ihre FAQ zur Kurzarbeit nochmals entsprechend aktualisiert.
WeiterlesenDas LAG Niedersachsen hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dadurch zerstört sein kann, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend krankmeldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig - die Revision ist beim BAG anhängig.
WeiterlesenDas Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie. Es tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden.
WeiterlesenAm 23. Juni 2023 wurde der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom Bundestag beschlossen. Lesen Sie die Anpassungen, die vorgenommen wurden.
WeiterlesenBereits Ende 2020 sind das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie sowie zwei Verordnungen in Kraft getreten. Ab dem 1. Juli 2023 gelten wieder die regulären Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld.
WeiterlesenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sein Merkblatt zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten aktualisiert. Deutschland hat diese Rahmenvereinbarung bereits unterzeichnet.
WeiterlesenDas tarifliche Urlaubsgeld ist spätestens zum 30.06.2023 auszuzahlen. Bitte beachten Sie deshalb, dass dieses in der kommenden Lohnabrechnung berücksichtigt werden muss.
WeiterlesenDas Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 sieht ausdrücklich eine elektronische Dokumentation der Arbeitszeiten vor. Arbeitgebende sollten sich jetzt insbesondere mit dem mit dem Thema digitale Arbeitszeiterfassung auseinandersetzen.
WeiterlesenDie Inflationsausgleichsprämie kann auch an Personen mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob) gezahlt werden, denn sie wird nicht auf die monatliche Verdienstgrenze von 520 Euro angerechnet. Damit ist die diese Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro auch für Minijobber steuer- und sozialversicherungsfrei.
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – "Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht immer aus" zurückgewiesen.
WeiterlesenZwei aktuelle Rechtsprechungen des Amtsgerichts München im Fall einer mangelhaften Möbellieferung und des BAG über die Wählbarkeit einer Store Managerin in den Betriebsrat.
WeiterlesenDer staatliche Tankrabatt ist zum Ende des Augusts 2022 ausgelaufen. Die Preise für Benzin und Diesel sind damit bereits am 01. September 2022 wieder deutlich angestiegen. Um Ihren Mitarbeitenden vor diesem Hintergrund einen Benefit anbieten zu können, ist die Ausgabe eines (steuerfreien) Tankgutscheins möglich.
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