Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Sommer dieses Jahres haben Händler nun endlich Rechtssicherheit: Händlerinnen und Händler können 2023 erstmals mit den Worten „Black Friday“ ihre Aktionen am 24.11.2023 bewerben, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, in diesem Zusammenhang wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt zu werden.
WeiterlesenIn Arbeitsverträgen oder im direkten zeitlichen Zusammenhang mit Sonderzahlungen lassen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Arbeitnehmenden häufig die zusätzliche Information zukommen, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft handelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen in arbeitsvertraglichen Klauseln nun verschärft.
WeiterlesenDer Tarifpolitische Ausschuss des HDE (TAPO) eine sogenannte „Verbandsempfehlung“ für tarifgebundene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beschlossen.
WeiterlesenDie Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat einen Leitfaden zum Hinweisgeberschutzgesetz herausgegeben, den wir unseren Mitgliedern exklusiv zur Verfügung stellen können.
WeiterlesenDas BAG hat mit einer erneuten Entscheidung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten die Anforderungen an Rückzahlungsklauseln verschärft. Weitere Informationen erhalten Sie im Mitgliederbereich auf unserer Homepage.
WeiterlesenAb dem 1. Juli 2023 muss die Kurzarbeit wieder gem. § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III durch den Abbau von positiven Arbeitszeitsalden vermieden werden. Die BDA hat ihre FAQ zur Kurzarbeit nochmals entsprechend aktualisiert.
WeiterlesenDas LAG Niedersachsen hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dadurch zerstört sein kann, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend krankmeldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig - die Revision ist beim BAG anhängig.
WeiterlesenDas Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie. Es tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden.
WeiterlesenAm 23. Juni 2023 wurde der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom Bundestag beschlossen. Lesen Sie die Anpassungen, die vorgenommen wurden.
WeiterlesenBereits Ende 2020 sind das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie sowie zwei Verordnungen in Kraft getreten. Ab dem 1. Juli 2023 gelten wieder die regulären Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld.
WeiterlesenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sein Merkblatt zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten aktualisiert. Deutschland hat diese Rahmenvereinbarung bereits unterzeichnet.
WeiterlesenDas tarifliche Urlaubsgeld ist spätestens zum 30.06.2023 auszuzahlen. Bitte beachten Sie deshalb, dass dieses in der kommenden Lohnabrechnung berücksichtigt werden muss.
WeiterlesenIm Folgenden haben wir die wichtigsten Informationen zum Deutschland-Ticket Jobticket, dem Erwerb sowie den Kosten und Rabatten für Sie zusammengefasst.
WeiterlesenPrivate und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange Arbeitgebende die vorgeschriebene Zahl nicht erreichen, sind sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.
WeiterlesenDas Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 sieht ausdrücklich eine elektronische Dokumentation der Arbeitszeiten vor. Arbeitgebende sollten sich jetzt insbesondere mit dem mit dem Thema digitale Arbeitszeiterfassung auseinandersetzen.
WeiterlesenDie Inflationsausgleichsprämie kann auch an Personen mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob) gezahlt werden, denn sie wird nicht auf die monatliche Verdienstgrenze von 520 Euro angerechnet. Damit ist die diese Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro auch für Minijobber steuer- und sozialversicherungsfrei.
WeiterlesenUnsere Fragen zu den Energiepreisbremsen haben wir in den vergangenen Wochen gesammelt und zur weiteren Koordinierung gebündelt an die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitergegeben. Nun haben wir die entsprechenden Antworten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dazu erhalten.
WeiterlesenTipps und Infos zur Registrierung und Beteiligung am dualen System.
WeiterlesenDie Ergebnisse zur Umfrage “Bürokratieabbau”, die wir im Januar 2023 durchgeführt haben, stehen nun bereit.
WeiterlesenDer BVT hat seine Praxisfolder "Elektro-Altgeräte im Handel" und "Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel" neu aufgelegt und stellt wichtige Informationen zur Verfügung.
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