Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen.

Deshalb hat der HDE zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine schriftliche Stellungnahme abgegeben